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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

RTS
Inh. Michael Lindner
Unterwörthweg 4
D-89340 Leipheim

Tel.: +49-(0)8221-273798
Fax: +49-(0)8221-273725
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Umsatzsteuer ID: DE128432674

Hinweis: Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher finden sie unter § 7 der AGB.


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.


§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseiten www.rts-media.de oder www.rts-greenkeeper.de einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen. Zum Lesen benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de).

2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Wir richten jedoch für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Login) ein. Hier können Sie Daten über ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

2.3. Sie erhalten außerdem nach der Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können.


§ 3 Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1. Ihr Vertragspartner ist RTS-Media, Inh. Michael Lindner, Unterwörthweg 4, D-89340 Leipheim. Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schließen.

3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.


§ 4 Preise, Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.


§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Mitteilung bei Transportschäden

5.1. Zu jedem Artikel wird die Zeit bis zur Auslieferung in der Produktanzeige ausgegeben. Zu dieser Zeit kommt noch die Transportlaufzeit von 1 (ein) bis 3 (drei) Werktagen hinzu.

5.2. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

5.5. Der Kunde wird RTS, Inh. Michael Lindner nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

5.6. Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

5.7. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies RTS, Inh. Michael Lindner innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.


§ 6 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

6.1. Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse (In- und Ausland), Nachnahme (Inland und Österreich), PayPal (Inland), Barzahlung bei Abholung.

6.2. Der Kunde hat spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Überweisung zu zahlen, soweit nicht eine Barzahlung bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden mit diesem ausdrücklich vereinbart worden ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung von, Inh. Michael Lindner maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens RTS, Inh. Michael Lindner in Zahlungsverzug.

6.3. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6.4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher.
-Widerrufsrecht und -folgen-

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.


Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:

RTS
Inh. Michael Lindner
Unterwörthweg 4
D-89340 Leipheim

Fax: +49-(0)8221-273725
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Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

-Ende der Widerrufsbelehrung-


Rücksendung bei Widerruf:

Sie können für die kostenlose Rücksendung der widerrufenen Sache eine DHL-Paketmarke anfordern (bitte immer Kundennummer und betreffende Rechnungsnummer angeben!), welche wir Ihnen dann umgehend zusenden. Nicht versandfähige Pakete (z. B. Sperrgut) können bei ihnen abgeholt werden. DHL-Paketmarken, bzw. die Abholung von nicht versandfähigen Paketen können Sie unter folgenden Kontaktdaten anfordern:

RTS
Inh. Michael Lindner
Unterwörthweg 4
D-89340 Leipheim

Fax: +49-(0)8221-273725
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Sie können die Rücksendung jedoch auch direkt veranlassen.
Sollte Ihre Rücksendung unfrei an uns erfolgen, entstehen uns Rücksendekosten in Höhe von 15,00 Euro (Strafporto). In diesem Fall sind wir berechtigt, nur die Portokosten in Höhe der üblichen Tarife zu erstatten. Als Grundlage hierzu werden die jeweils aktuellen Preise von DHL/Deutsche Post AG herangezogen.
Erfolgt die Rücksendung frei an uns, so erstatten wir die Portokosten des für die Rücksendung ausgewählten Transportdienstleisters. Dabei ist zu beachten, dass die anfallenden Portokosten im üblichen Rahmen einzuordnen sind. Die angefallenen Portokosten sind uns für die Rückerstattung mitzuteilen.
Die Rücksendung ist in jedem Fall komplett und möglichst in der Originalverpackung, sowie zusätzlich in geeigneter Umverpackung, an uns zurück zu senden.
Für eine schnelle Rückabwicklung fügen Sie der Rücksendung möglichst eine Kopie der Kaufrechnung (mindestens jedoch Ihre Kundennummer und die entsprechende Rechnungsnummer), sowie für die Rückerstattung Ihre genaue Bankverbindung bei.

Rücksendungen haben ausschliesslich an folgende Adresse zu erfolgen:

RTS
Inh. Michael Lindner
Unterwörthweg 4
D-89340 Leipheim


§ 8 Mängelhaftung

8.1. Gewährleistung gewährt RTS, Inh. Michael Lindner nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt RTS, Inh. Michael Lindner, nur sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel in unserem Internetshop und Ladenlokal ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Für die Abwicklung von Hersteller-Garantien gelten ausschliesslich die Bestimmungen des jeweiligen Garantievertrags des Kunden mit dem Hersteller.

8.1.1 Reparaturabwicklung für Endkunden:
Bei allen von RTS hergestellten Produkten wird stets darauf geachtet, hochwertige Komponenten und Bauelemente einzusetzen, um eine hohe Zuverlässigkeit und Lebensdauer zu erreichen. Sollte es trotzdem einmal vorkommen, dass ein Defekt an Ihrem RTS-Produkt auftritt, so sind wir stets bemüht, einen schnellen und einfachen Reparaturservice zu leisten.
Durch den Kauf des Gerätes bei Ihrem Vertragspartner/Fachhändler (auch Internethändler) haben Sie mit diesem ein Vertragsverhältnis. Dieses Vertragsverhältnis bezieht sich auf die gesamte Serviceabwicklung. Ihr Vertragspartner/Fachhändler ist deshalb im Gewährleistungsfall für eine für Sie kostenfreie Abwicklung verantwortlich. Wird ein RTS-Produkt direkt über den Hersteller RTS vom Endkunden bezogen, so ist RTS Vertragspartner des Endkunden und die Serviceabwicklung erfolgt in diesem Fall über RTS.
Während der Gewährleistungszeit entstehen Ihnen natürlich keine Reparaturkosten, sofern der von uns festgestellte Fehler den gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen entspricht.
Vor der Einsendung des reklamierten Produktes sollte dieses durch Ihren Fachhändler überprüft werden, um eine Fehlbedienung/-installation ausschließen zu können.
Abwicklung während der Gewährleistungszeit:
Bringen Sie Ihr defektes Gerät mit einer Kopie des Kaufbeleges und einer genauen Fehlerbeschreibung zu Ihrem Vertragspartner/Fachhändler von dem Sie das Gerät bezogen haben.
Bei der Kopie des Kaufbeleges ist darauf zu achten, dass dieser in gedruckter und nicht in handschriftlicher Form vorliegt. Handschriftliche Kaufbelege werden nicht anerkannt.
Ihr Vertragspartner/Fachhändler wird für Sie das Gerät für die weitere Abwicklung zu unserer Servicestelle einsenden.

Nach der Reparatur wird das Gerät wieder zu Ihrem Vertragspartner/Fachhändler zurückgesendet, der Ihnen das Gerät wieder überreichen wird.
Abwicklung außerhalb der Gewährleistungszeit:
Auch in diesem Fall bringen Sie bitte Ihr Gerät zu Ihrem Vertragspartner/Fachhändler. Dieser wird für Sie das Gerät einsenden und falls gewünscht, einen Kostenvoranschlag beantragen.
Im Falle eines gewünschten Kostenvoranschlages wird Sie Ihr Fachhändler über die entstehenden Kosten der Reparatur informieren. Aufgrund dessen, können Sie entscheiden, ob die Reparatur durchgeführt werden soll. Wenn Sie sich gegen die Reparatur entscheiden, so werden Ihnen die Überprüfungspauschale und Versandkosten für den Rückversand berechnet.
Ist ein Kostenvoranschlag nicht gewünscht, so wird das Gerät sofort repariert und zu Ihrem Vertragspartner/Fachhändler zurück gesendet.
Die durch die Reparatur entstandenen Kosten werden durch Ihren Vertragspartner/Fachhändler erhoben.

8.2. Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

8.3. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
Ebenfalls von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleiß- und Verbrauchsteile wie Sicherungen, Batterien, Akku's, Lampen, etc.,
soweit die Mängel ein Ergebnis natürlicher Abnutzung sind und dies gesetzlich zulässig ist.

8.4. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist.
Reklamationen ohne eindeutige Fehlerbeschreibung und ohne feststellbare Fehler können nicht als erfolglose Nachbesserungsversuche
betrachtet werden.

8.6. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

8.7. Die Gewährleistungsfrist bei Neuware für Verbraucher beträgt 2 (zwei) Jahre, bei Gebrauchtware 1 (ein) Jahr, die für Unternehmer 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.8. Im Gewährleistungsfall, bei Kritik oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:

RTS
Inh. Michael Lindner
Unterwörthweg 4
D-89340 Leipheim

Fax: +49-(0)8221-273725
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§ 9 Haftung

Wir haften für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.


§ 11 Kundendaten

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

Richten Sie Ihren Widerruf an:

RTS
Inh. Michael Lindner
Unterwörthweg 4
D-89340 Leipheim

Fax: +49-(0)8221-273725
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§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Günzburg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: Oktober 2011



Hinweise zum Schutz der von uns beanspruchten Urheber- und Markenrechte (Schutzrechte):

Als verifizierter Rechteinhaber werden wir jeden Verstoß gegen von uns beanspruchte Urheber- und Markenrechte rechtlich und in jedem Fall strafbewehrt verfolgen.
Dies trifft insbesondere für von uns beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingetragene Marken, von uns erstellte, urheberrechtlich geschützte Grafiken, Bilder, sowie Texte in Wort und Schrift und auf alle übrigen von uns beanspruchten Schutzrechte zu.
Für Hersteller, für welche wir als alleiniger Distributor auftreten und hierzu für das jeweilige Land über die Exclusivrechte verfügen, beanspruchen wir, auch im Namen des jeweiligen Herstellers, ebenfalls die uns zugeteilten Schutzrechte.
Für die eigenverantwortliche Recherche und Handlung zur Wahrung unserer Schutzrechte wurde unser Rechtsbeistand bevollmächtigt.
Eine Nutzung der von uns beanspruchten Urheber- und Markenrechte (Schutzrechte) ist nur mit unserem schriftlichen Einverständnis und unter Voraussetzung der Erfüllung von bestimmten, vertraglich geregelten Auflagen und Vereinbarungen möglich.

 
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